Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

»Hat das Erstgericht festgestellt, der Angeklagte habe den Straftatbestand fahrlässig verwirklicht, bzw. ist es mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten zu seinen Gunsten von einer nur fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen, so darf das Berufungsgericht, das über eine wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung zu entscheiden hat, nicht bedingten Vorsatz annehmen.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 310/96) | Datum: 29.10.1996

NStZ-RR 1997, 45 [...]

Befindet der Jugendliche sich im Vollzug einer Jugendstrafe, so ist der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter und nicht das erstinstanzlich erkennende Gericht für die Entscheidung über die nachträgliche Abkürzung einer Sperrfrist (§ 69a Abs. 7 StGB) zuständig.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 309/96) | Datum: 19.04.1996

NStZ-RR 1996, 285 [...]

Auch das Abstellen eines LKW-Anhängers über längere Zeit auf einem Autobahnparkplatz ist noch vom Gemeingebrauch gedeckt. Es kann nur dann als unerlaubte Sondernutzung verfolgt werden, wenn der Gemeingebrauch wirksam eingeschränkt worden ist. Dies kann gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 FStrG nur durch Verkehrszeichen geschehen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 156/96 OWiG) | Datum: 16.04.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer unerlaubten Sondernutzung nach §§ 1, 8 I i.V.m. § 23 I Nr. 1 Fernstraßengesetz eine Geldbuße von DM 100,- verhängt. Mit seinem Antrag auf Zulassung der [...]

»Für die strafgerichtliche Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis bildet nur die abzuurteilende Tat die maßgebliche Beurteilungsgrundlage. Charaktermängel, die nach der Tat, insbesondere im Zuge des Strafverfahrens zu Tage getreten sind, aber in der Tat selbst keinen Ausdruck gefunden haben, müssen außer Betracht bleiben. Eine nach der Tat aufgetretene psychische Erkrankung des Angeklagten kann daher allenfalls der Verwaltungsbehörde Anlaß bieten, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 271/96) | Datum: 03.04.1996

Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafkammer als Berufungsgericht den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und Herausgabe des Führerscheins zurückgewiesen. Hiergegen [...]

»1. Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO kann nur auf eine in der Hauptverhandlung erfolgte Ablehnung der Aussetzung gestützt werden. 2. Für die Rüge, durch Nichtaussetzung der Hauptverhandlung habe das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt, sind vor der Hauptverhandlung gestellte, auf die Verhinderung des Wahlverteidigers gestützte Verlegungsanträge bzw. Fehler bei deren Ablehnung ohne rechtliche Relevanz. Allerdings muß der Aussetzungsantrag in der Hauptverhandlung nicht erneut gestellt werden. 3. Selbst die dem Gericht bekannte unverschuldete Verhinderung des Wahlverteidigers gibt dem Angeklagten kein Aussetzungsrecht. Nur dann, wenn das Interesse des Angeklagten, sich in der Hauptverhandlung des Beistands seines Verteidigers zu bedienen, das staatliche Interesse an einer beschleunigten Durchführung des Verfahrens überwiegt, ist das Gericht gehalten, die Hauptverhandlung auszusetzen. 4. Ein überwiegendes Interesse des Angeklagten ist bei einer plötzlichen und unerwarteten Verhinderung des Verteidigers, welche den Angeklagten in der Hauptverhandlung überrascht, und bei einer unerwartet kurzfristigen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags anzunehmen. Gleiches gilt, wenn dem Angeklagten wegen der Schwierigkeit der Sach- und/oder Rechtslage eine Verhandlung ohne seinen Verteidiger nicht zugemutet werden kann. 5. Zum erforderlichen Umfang der Begründung für die Annahme, der Angeklagte seit trotz Überschreitung des Schwellenwertes von maximal 2 o/oo Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit unvermindert schuldfähig gewesen.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 116/96) | Datum: 30.07.1996

NStZ-RR 1996, 304 [...]

»Kann der Halter eines betriebsunfähigen bzw. betriebsunsicheren Kraftfahrzeugs sein Interesse, dieses zu veräußern, nur dadurch realisieren, daß er es aus einer Werkstatt in seine nahegelegene Garage verbringt, können ihm die Erleichterungen des Abschleppens i.S. des § 18 Abs. 1 StVZO nicht versagt werden.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 291/96) | Datum: 18.12.1996

NStZ-RR 1997, 93 [...]

Der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann losgelöst vom Strafausspruch nur dann angefochten werden, wenn die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf körperlichen oder geistigen Mängeln beruht. Ist die Ungeeignetheit dagegen auf einen Charaktermangel zurückzuführen, so stehen Straf- und Maßregelausspruch in einer so engen gegenseitigen Abhängigkeit, daß sich ein Angriff gegen die Anordnung nach den §§ 69, 69a StGB auch auf die Strafzumessung erstreckt.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 114/96) | Datum: 21.05.1996

NStZ-RR 1997, 46 NZV 1996, 414 [...]

Zumindest bis zur Entscheidungsreife der Revision behält die daneben eingelegte Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ihre selbständige Bedeutung. Nur bei Entscheidungsreife der Revision ist über diese vorrangig zu entscheiden, weil diese Entscheidung dazu führen kann, daß die Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gegenstandslos wird.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 107/96) | Datum: 07.02.1996

I. Der Führerschein des Angeklagten wurde nach einem Unfall am 24.01.1995 sichergestellt. Durch Beschluß des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 01.02.1995 wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Am 03.05.1995 wurde [...]

»Nach bedingter Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft ist die Strafvollstreckungskammer auch für die Entscheidung über eine nachträgliche Abkürzung der angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zuständig.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 111/96) | Datum: 07.02.1996

Durch Urteil der 2. großen Strafkammer -Schwurgericht- des Landgerichts Limburg vom 12.5.1993, rechtskräftig am 12.7.1993, wurde gegen den Verurteilten wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag in zwei Fällen in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .

1